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Ziel der Kohlekommission ist es, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zugunsten der Einstellung des Kohleeinsatzes in Deutschland zu erreichen. Ja, vielleicht gibt es diesen Freitag eine Idee. Früher zeigte die Wirtschaft deutlich, was sie verkraften konnte und was nicht. Das führt zu Widersprüchen.
Kurz vor der letzten entscheidenden Sitzung der Kohlekommission haben die wichtigsten Industrieverbände den Druck erhöht.

Ein „politisch beschleunigter Rückgang“ der Kohleverstromung bis 2030 würde nach einer gemeinsamen Erklärung der Verbände FDI, DIHK und BDA zusätzliche Kosten von mindestens 14-54 Milliarden Euro verursachen. Dies ist das Ergebnis einer Studie von Aurora Energy Research. Am vergangenen Freitag konnte sich der Ausschuss für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung auf einen Ansatz für die schrittweise Einstellung der Kohleproduktion einigen.

Die erwarteten Mehrkosten sind auf den Anstieg der Strompreise zurückzuführen, der nach Ansicht der Spitzenverbände sowohl Unternehmen als auch Haushalte betreffen wird. Sie baten die Regierung, das Problem durch eine Senkung des Strompreises anzugehen. Die Netztarife müssen mit mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt gefördert werden. Diese Kompensation war eine „Verpflichtung“ für die Verbände, die beschleunigte Einstellung der Kohleverstromung zu akzeptieren, die politisch beschleunigt werden musste.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat versucht, diesem Anliegen Rechnung zu tragen. Der CDU-Politiker sagte auf dem Energiegipfel des Handelsblattes in Berlin, er sei „natürlich“ klar, dass die bisher auf 2020 begrenzte Kompensation des Strompreises für energieintensive Betriebe beibehalten werden sollte.

Die Idee einer Regierungskommission aus Vertretern von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden sollte eine Frist für die endgültige Einstellung der Kohleverstromung vorsehen. Ziel ist es, dass der Energiesektor seine Klimaziele erreicht. Es geht auch um strukturelle Veränderungen in den betroffenen Bergbauregionen wie der Lausitz. Die Umsetzung des Phasing-out der Kohle ist jedoch eine politische Frage.

Kommissarin Antje Grothus sagte, es sei unmöglich, den Bürgern zu sagen, dass Dutzende von Milliarden Euro an Energieunternehmen und -industrien gezahlt werden, dass aber nichts oder nicht genug getan wird, um Kohle abzubauen und das Klima zu schützen. Grothus vertritt die Bewohner der teilweise von Umsiedlung bedrohten Tagebaue des Rheingebietes in der 28-köpfigen Kommission.

Industrie und Gewerkschaften haben gefordert, dass vorerst keine Lösung für Kohle vor 2030 gefunden wird, sondern zunächst die Sicherheit der Stromversorgung und die Auswirkungen der Marktmechanismen bewertet werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) widersprach ihm in dieser Woche und forderte „klare Benchmarks“ auch für 2030.

Um die Versorgungssicherheit zu erhalten, soll die Kohle nicht 2025 oder 2030, sondern über einen längeren Zeitraum abgegeben werden, so Wirtschaftsminister Altmaier. Martin Kaiser, CEO von Greenpeace, Mitglied des Ausschusses, widersprach dieser Aussage schnell: „Wenn Altmaier zur Stabilisierung der globalen Erwärmung bei 1,5 Grad beitragen will, müssen Kohle- und Braunkohlekraftwerke innerhalb der nächsten drei Jahre geschlossen werden und Deutschland muss bis 2030 nach einem klar definierten Stilllegungsplan kohlefrei sein.

„Es ist nicht geklärt, ob mit dem Ausstieg aus der Kohle zusätzliche Kosten verbunden sind“, sagt Tina Löffelsend, Leiterin der Nationalen Energie- und Klimapolitik beim BUND. „Es ist klar, dass eine Verzögerung bei der Einstellung des Kohleabbaus nicht gerechtfertigt ist. Es bedarf eines klaren Auswegs, um die Sicherheit in Bezug auf Klimapolitik und wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu planen. Oliver Krischer, Vizepräsident der Fraktion der Grünen, sagte: „Die Börsen sind wieder auf die Straße zurückgekehrt und wollen öffentliche Mittel für imaginäre Strompreiserhöhungen einsetzen.

Die Berufsverbände wiederholten auch ihren Antrag auf Kontrollpunkte für die Überarbeitung der Pläne für 2023, 2026 und Anfang 2030, als die Kohle entfernt wurde. Einer der vier Ko-Vorsitzenden der Kommission, der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, erklärte auf der Handelsblattsitzung, dass innerhalb der Kommission zu verschiedenen Terminen eine Einigung erzielt worden sei, um die Fortschritte in den Bereichen Strukturwandel, Klimaschutz, Preise und Sicherheit der Stromversorgung zu überprüfen.